Fahrschulerlaubnis 

Unterlagen bei natürlichen Personen:

• Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis
• Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung der Gemeinde
• amtlich beglaubigte Kopie des Fahrlehrerscheines (Vorder- und Rückseite)
• Nachweis über zweijährige, hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer/in (z. B. Bescheinigung der entsprechenden Fahrschule in Verbindung mit den entsprechenden Eintragungen im Fahrlehrerschein, Arbeitsvertrag)
• Teilnahmebescheinigung an einem fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgang bei einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder einem anderen fachlich geeigneten Träger
• Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt wurde (hier genügt ein kurzes, formloses Schreiben)
• Maßstabsgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung
• Kopie des Kauf- oder Mietvertrages für die Unterrichtsräume
• Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen (hier genügt ein kurzes, formloses Schreiben)
• Aufstellung über Art und Anzahl der Lehrfahrzeuge (mit Zulassungsdatum und Kennzeichen)
• Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes, Krankenkasse und Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate)
• Behördlicher Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei der Meldebehörde zu beantragen (nicht älter als 3 Monate)
• Behördliches Führungszeugnis (Belegart 0) bei der Meldebehörde zu beantragen. Das Führungszeugnis wird direkt an die Fahrerlaubnisbehörde übersandt. (nicht älter als 3 Monate)
• Gewerbeanmeldung

Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen (z.B. einer GmbH):

• ein beglaubigter Auszug aus dem Handelszentralregister oder aus dem Vereinsregister vorzulegen
• Ausweis, Führungszeugnis, Fahrlehrerschein, Nachweis über 2-jährige, hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer, Teilnahmebescheinigung an fahrschulbetriebswirtschaftlichem Lehrgang usw. sind hier vom verantwortlichen Leiter vorzulegen.
• Ferner ist zu belegen, welche beruflichen Verpflichtungen der/die verantwortliche Leiter/in des Ausbildungsbetriebes sonst noch zu erfüllen hat.
• Die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen haben die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.
• Die Bestellung des/der verantwortlichen Leiter/in ist vorzulegen.

Sind alle geforderten Unterlagen vorgelegt, erfolgt die Überprüfung der Fahrschulräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge durch die Erlaubnisbehörde vor Ort zusammen mit einem Fachberater. Hierzu werden wir nach kurzer Zeit mit einem Terminvorschlag auf Sie zukommen.

Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/in um eine natürliche Person ist nach Erhalt der Genehmigungsurkunde unverzüglich der Fahrlehrerschein zur Eintragung der Fahrschulerlaubnis bei der Genehmigungsbehörde vorzulegen.